Der Europaabgeordnete Markus Pieper (Lotte) ist von der münsterländischen CDU erneut als Kandidat für die Europawahl im nächsten Jahr nominiert worden. Pieper erhielt am Freitagabend beim Parteitag des CDU-Bezirksverbandes Münsterland in Münster 104 der 106 Delegiertenstimmen (99,5%). Der Bezirksverband besteht aus den Kreisverbänden Borken, Coesfeld, Münster, Steinfurt und Warendorf. Pieper ist seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments und ist dort Mittelstandssprecher und parlamentarischer Geschäftsführer der CDU/CSU-Gruppe. Weitere Kandidatin der Münsterland-CDU für die NRW-Landesliste ist die Drensteinfurterin Sabrina Solomon. Sie setzte sich mit 54 zu 52 Stimmen gegen Martina Schrage aus Legden durch.
v.l.n.r.: EU-Kommissar Hahn, Europaabgeordneter Dr. Pieper und Bezirksvorsitzender LaumannPieper hatte in seiner Bewerbungsrede angesichts der Kritik an zu viel Bürokratie durch die EU-Kommission einen Kurswechsel angekündigt. „Wir konzentrieren uns jetzt auf die Gesetze und Verordnungen, die uns aus der Krise bringen“, sagte Pieper. Das werde auch durch Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen unterstützt, die schon mehr als 100 Gesetzesvorhaben deswegen gestoppt habe. Der CDU-Politiker legte ein eindeutiges Bekenntnis zur mittelständischen Wirtschaft ab. „Ohne mittelständische Betriebe gibt es auch keine Industrie in Deutschland“, sagte Pieper. Wirtschaftliche Stärke sei aber die Voraussetzung dafür, die Herausforderungen und Probleme beim Klimaschutz und in der Sicherheitspolitik zu bewältigen.
Scharfe Kritik übte Pieper an der Bundesregierung. „Diese Bundesregierung ist ein Sicherheitsrisiko in der Energiepolitik“, so der Christdemokrat. Wenn bei uns der Wind nicht wehe, komme der Strom aus Frankreich (Kernkraft) und aus Polen (Kohlekraft). Gleichzeitig verschiebt die Bundesregierung den Neubau von Wasserstoffgeeigneten Gaskraftwerke. Nur auf Erneuerbare zu setzen, belaste die Strompreise extrem. Die Bundesregierung setze in den aktuellen Krisen völlig falsche Prioritäten. „Es brennt der Baum und die Bundesregierung kümmert sich um die Farbe des Lamettas“, sagte Pieper.
Zur Unterstützung Piepers war auch der österreichische EU-Kommissar Johannes Hahn nach Münster gekommen. „Markus Pieper ist das Gesicht des Mittelstands in Europa“, sagte Hahn. Der Österreicher nahm auch Stellung zur Situation im Nahen Osten. „Wir werden uns intensiv im Nahen Osten engagieren müssen, um zur Sicherung des Friedens beizutragen. Das geht aber nur aus einer starken wirtschaftlichen und geopolitischen Rolle heraus“, sagte Hahn.
Der CDU-Bezirksvorsitzende Karl-Josef Laumann hatte in seiner Begrüßung zuvor die israelfeindlichen Demonstrationen in Deutschland kritisiert. „Jeder, der dauerhaft in Deutschland leben will, muss akzeptieren, dass das Existenzrecht Israels zur deutschen Staatsräson gehört“, sagte Laumann. Und Pieper forderte Konsequenzen für die Verbreitung von Hassbotschaften: „Wer in Deutschland Volksverhetzung betreibt, gehört nicht auf eine Demo, sondern ins Gefängnis“.
